Meldungen

Mehr als 1.000 Menschen waren in Hamburg dem Aufruf zu einer Islamisten-Demonstration gefolgt. Dabei wurde auch die Errichtung eines Kalifats gefordert. Die bayerische FDP fordert nun ein konsequenteres Vorgehen gegen islamischen Extremismus. Mit einem 8-Punkte-Katalog zeigt sie auf, wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung besser vor Islamismus geschützt werden kann.

Ein klares Bekenntnis zu wirtschaftlichem Wachstum und stabilen Finanzen. Dieses wichtige Signal ging vom diesjährigen Bundesparteitag der Liberalen in Berlin aus. Die Delegierten der bayerischen FDP waren vor Ort und setzten dabei auch programmatische Akzente.

In einem FAZ-Artikel charakterisiert die Historikerin Hedwig Richter die deutschen Bürger als trotzige Kinder und fordert mehr Zumutungen für das Volk. Martin Hagen kontert in einem Gastbeitrag im Cicero: Der hochmütige Paternalismus eines Milieus, das sich allwissend und moralisch überlegen wähnt, sei Wasser auf die Mühlen der populistischen Ränder.

Wir Freien Demokraten hatten uns vorgenommen, den Klimaschutz in Deutschland und Europa effektiver und effizienter zu gestalten. Dafür sind wir bei der letzten Bundestagswahl angetreten. Seitdem haben wir sehr viel bewegen und umsetzen können. Diese Woche erreichen wir auf diesem Weg einen weiteren Meilenstein: Im Bundestag wird in den kommenden Tagen die wegweisende Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet.

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„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“ – das betont Bayerns FDP-Landeschef Martin Hagen, der wenige Tage vor dem iranischen Angriff auf Israel von einer Delegationsreise aus der Region zurückgekehrt war. Deutschland müsse seine Politik gegenüber dem islamistischen Mullah-Regime anpassen.

Viele inhaltliche Schnittmengen zeigten sich bei einem jüngst stattgefundenen Spitzengespräch zwischen dem Präsidium der Bayern-FDP und Repräsentanten der bayerischen Industrie- und Handelskammern. Die Wirtschaft im Freistaat brauche vor allem weniger Bürokratie und langfristige Planungssicherheit, waren sich beide Seiten einig.

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Die wiederholten Einschränkungen im Bahnverkehr haben eine Debatte über die Reformbedürftigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen ausgelöst. Angesichts der massiven Auswirkungen auf die Mobilität der Menschen wie auch auf den wirtschaftlichen Wohlstand hat der Vorstand der bayerischen Liberalen einen Beschluss für ein zeitgemäßes Streikrecht gefasst.

Mit der geplanten Einführung eines „Wassercents“ verstößt Bayerns Staatsregierung gegen das selbst auferlegte zweijährige Gebühren-Moratorium. Sehr zur Kritik von FDP-Generalsekretär Christoph Skutella.