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Bayern strebt eine Initiative im Bundesrat zur Entlastung der Wirtschaft an, blockiert dort aber nach wie vor das Wachstumschancengesetz. Für Bayerns FDP-Vorsitzende Katja Hessel wird einmal mehr klar: „Ministerpräsident Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken des Landes. Das geht zulasten unserer Unternehmen und guter Arbeitsplätze – auch in Bayern.“

Die FDP-Landesgruppe Bayern ist jetzt auch auf WhatsApp! Auf dem Kanal der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten gibt es auf direktem Wege Informationen zur liberalen Regierungsarbeit und alle relevanten News rund um die Landesgruppe.

Bayerns Liberale haben ihren Landesparteitag in Ingolstadt erfolgreich beendet. Im Fokus der zweitägigen Veranstaltung stand die inhaltliche Debatte. Neben Beschlüssen zu EU-Reformen und zur verstärkten Unterstützung der Ukraine ging vom Parteitag auch ein deutliches Signal an die Union aus, den Weg für das Wachstumschancengesetz endlich frei zu machen.

In einem Gastbeitrag für die „Nürnberger Zeitung“ plädiert Bayerns FDP-Landesvorsitzende Katja Hessel für eine Überwindung des Reformstaus in Deutschland. Mit mehr Marktwirtschaft und einem klaren Fokus auf Wirtschaftswachstum.

Kämpferisch und entschlossen haben sich Bayerns Liberale bei ihrem traditionellen Politischen Aschermittwoch in Dingolfing gezeigt. Ganz im Zeichen der anstehenden Europawahl war EU-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Hauptrednerin zu Gast. Mit gewohnt spitzen Pointen aber auch klaren Botschaften konnte die „Eurofighterin“ das Publikum überzeugen.

Der Vorstand der bayerischen Liberalen hat sich vom 20. bis zum 21. Januar zu seiner Landesklausurtagung getroffen. Neben organisatorischen und strategischen Beratungen kam auch eine Schärfung des inhaltlichen Profils nicht zu kurz. Mit dem Beschluss „Dafür-Partei FDP“ untermauern die Freistaats-Liberalen ihren Anspruch als Gestaltungskraft der Mitte.

Unter dem Motto „Alles, außer unentschieden“ ist die FDP am 6. Januar zusammengekommen, um trotz aller Krisen und Herausforderungen kraftvoll, mutig und optimistisch in das politische Jahr 2024 zu starten.

Seit rund zwei Jahren sind die Freien Demokraten Teil der Bundesregierung. Viele liberale Projekte konnten bereits umgesetzt oder angestoßen werden. Ein Überblick.

Jede Reform braucht einen ersten Schritt – einen Stein, der ins Rollen gerät. So auch die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Als wir uns vor etwa zwei Jahren an die Arbeit gemacht haben, standen die Freien Demokraten vor einem undurchdringlich erscheinenden Dickicht an Regulierungen, inkompatiblen Softwaresystemen und Bedenken. Einig waren sich alle Akteure nur bei einer Sache: Die bisherigen Versuche, das Gesundheitssystem zu digitalisieren, waren ein Fehlschlag und die bereits existierende elektronische Patientenakte (ePA) ist ein Flop.

Die FDP Bayern hegt Zweifel an der Verfassungskonformität des bayerischen Haushalts. Hintergrund ist die sehr wahrscheinlich rechtswidrige Übertragung von Notlagen-Kreditermächtigungen aus 2022.