News aus dem Max (KW 14

28.04.2022

Sachlicher politischer Diskurs in allen Ehren, aber die Versuche des bayerischen Ministerpräsidenten, die Situation nach dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine für die eigene Profilierung nutzen zu wollen, sind mir nach wie vor im höchsten Grade peinlich. Als besonderes Beispiel hatte ich schon die 1-Mrd-Hilfe für Kommunen im letzten newsletter genannt. Im soeben verabschiedeten Haushalt ist übrigens kein Euro für Ukraine-Flüchtlinge enthalten. Ein Nachtragshaushalt noch im Herbst würde mich deshalb nicht überraschen.

Vor einigen Tagen haben wir nun im üblichen 3-Tage-Plenum die Haushaltsdebatte hinter uns gebracht. Eine Vielzahl von Änderungsanträgen hatten wir gestellt, wie immer alle von der Regierung abgelehnt, teilweise mit fadenscheinigen Begründungen. Besonders wütend macht mich, dass die Berufseinstiegsbegleitung auch von der neuen Ministerin nicht nochmal aufgegriffen wurde. So ist das Ende für dieses Instrument, dass ökonomisch wie sozial eine Erfolgsquote wie kein anderes Förderinstrument hat, nun endgültig besiegelt.

Nachtrag: So dachte ich jedenfalls. Doch wie aus heiterem Himmel verkündete das Bildungsministerium am Freitag in einer Pressemitteilung, dass die Berufseinstiegsbegleitung nun doch fortgesetzt würde! Dann hat unser ständiger Druck doch Erfolg gehabt! Auch wenn aus der Mitteilung nicht erkennbar ist, aus welchem Haushaltstopf die Gelder kommen und ob sichergestellt ist, dass es keine inhaltlichen Einschränkungen gegenüber den früheren Verfahren gibt.

In dieser vollgepackten Woche war auch noch zu einem parlamentarischen Frühstück mit der Bayerischen Ingenieurkammer Bau eingeladen. Deren Hauptsorge gilt im noch zunehmenden Maße dem Fachkräftemangel, ein Thema, das wir als Fraktion auch schon mehrfach angesprochen hatten. Und zum Abschluss der vollgepackten Woche weitere Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss „Maske“. Keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, es wurde bestätigt, dass Verbände in der Lage waren, sich gerade auch in der ersten Corona-Phase ausreichend Masken und zu einem niedrigeren Preis als der Freistaat zu besorgen. Warum nur hat der Freistaat „Berater“ gebraucht, die dann auch noch unanständig hohe Provisionen kassiert haben?

In der Karwoche habe ich mir tatsächlich auch mal ein paar Tage Urlaub an der Nordsee gegönnt, wenngleich ein täglicher Blick ins Mail sich doch nicht ganz vermeiden ließ. Und nun geht’s wieder los: Plenarwoche, Untersuchungsausschuss (u.a. mit Frau Tandler als Zeugin, die aber wohl die Aussage verweigern wird), Bericht des obersten Rechnungshofs im Haushaltsausschuss und ein parlamentarisches Frühstück mit der Chem Delta Bavaria (früher hieß das Oberbayerisches Chemiedreieck, in dieser Region bin ich geboren und aufgewachsen).