Die Ampel leuchtet – zwei bayerische Liberale Teil der neuen Bundesregierung
Am gestrigen Mittwoch endete eine Ära. Nach 16 Jahren verabschiedete sich Angela Merkel von der weltpolitischen Bühne, die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz wurde vereidigt und nahm ihre Arbeit auf. Als Parlamentarische Staatssekretäre mit dabei: die bayerischen Freien Demokraten Katja Hessel und Thomas Sattelberger.
„Gerade da sich die FDP in der Finanzpolitik viel vorgenommen hat, werde ich meine ganze Kraft dafür einbringen, dass unsere Grundsätze der finanziellen Solidität und des sparsamen Umgangs mit Steuergeld umgesetzt werden können. Im Vordergrund steht für mich vor allem die große Chance, unser Finanz- und Steuersystem für die Menschen und Unternehmen einfacher zu machen“, freute sich Hessel, die nach ihrer Tätigkeit als Vorsitzende des Finanzausschusses während der letzten Legislaturperiode nun Finanzminister Christian Lindner als Parlamentarische Staatssekretärin unterstützen soll.
Thomas Sattelberger, ehemaliger Dax-Vorstand und zuletzt Fraktionssprecher für Innovation, Bildung und Forschung, schließt sich dem Team von Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, als Parlamentarischer Staatssekretär an. Es sei die Aufgabe für die kommenden vier Jahre, Deutschland fit zu machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, kündigte der Münchner Abgeordnete an, und versprach: „Ich werde mich ins Zeug legen!“ Für den Vorsitzenden der bayerischen FDP-Landesgruppe, Karsten Klein, ist das liberale Regierungs-Duo aus Bayern auch eine große Bereicherung für den Landesverband. Immerhin seien solide Finanzen und weltbeste Bildung „zwei Markenkerne“ der FDP.
„Jetzt beginnt die Zeit der Tat.“
Parteichef Christian Lindner zeigte sich bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zuversichtlich. Man habe mit dem Vertrag unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ die Grundlage für ein erfolgreiches Regierungshandeln gelegt. „Ab dieser Woche wollen wir am Fortschritt arbeiten. Wir geben uns keiner Illusion hin. Das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen. Aber auch wenn die Aufgaben und Herausforderungen groß sind, unsere Ambitionen und unsere Bereitschaft zum Engagement, die sind es eben auch“, so Lindner. Gleichzeitig betonte er die besondere Bedeutung der Stabilität in seiner Rolle als Finanzminister: „Steuererhöhungen vermeiden und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten – das werden die Leitplanken sein.“